Normalerweise befassen wir uns in diesem Blog nicht besonders mit Politik. Es sei denn, sie betrifft uns als Schaffende in der IT-Branche. Erstaunlicherweise tut sich in dieser Hinsicht etwas Erfreuliches in der EU: Offenbar haben wir eine EU-Kommissarin für IT, TK und Medien, die entweder nur einen sehr guten Redenschreiber hat – was wir nicht hoffen – oder tatsächlich eine Ahnung von dem hat, was sie tut. Ganz im Ernst! Die gute Dame heisst Viviane Reding, hat zum Thema IT, IT- und TK-Infrastruktur und sogar zum Thema Urheberrecht die richtige Meinung. Vor nicht all zu langer Zeit hat sie eine Rede gehalten, deren Lektüre sich wirklich lohnt.
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IT-Projektmanagement der US-Regierung
Die amerikanische Regierung meint es unter Präsident Barack Obama ernst mit Transparenz und Kostenkontrolle: Jeder Bürger soll sehen können, wie seine Steuergelder verwendet werden. Das zentrale Informationsmedium dafür ist die Website USAspendings.gov mit detailliertem Zahlenmaterial zu den Ausgaben der Regierung.
Seit dieser Woche müssen sich nun auch die IT-Projektmanager der verschiedenen Regierungsbehörden warm anziehen. Denn auf der neuen Website Federal IT-Dashboard kann genau verfolgt werden, wie gut oder schlecht sie ihre Projekte führen. Die Angaben auf der noch im Beta-Stadium befindlichen Site sind sind ziemlich detailliert, inklusive des Namens des zuständigen Projektmanagers und seines Fotos. Zu jedem Projekt wird beispielsweise angezeigt ob es im Zeitplan liegt, das geplante Budget einhält und wie hoch das Investment ist. Ausserdem gibt es ein allgemeines Rating zu jedem Projekt.
Jetzt müsste man nur noch die deutsche Bundesregierung dazu bringen, etwas ähnliches ins Netz zu stellen… Das folgende Video stellt das Federal IT-Dashboard ausführlich vor:
Internet-Sperren sind durch – aber wir sind wachgerüttelt
Ende der Woche hat das Gesetzt für Internet-Sperren den Bundestag passiert. Nahezu alle Politiker der großen Koalition haben mit wehenden Fahnen diesem von Anfang bis Ende vermurksten und zum Schluss nur leicht korrigierten Gesetz zugestimmt. Lediglich die Linken und die FDP haben geschlossen mit Nein gestimmt. Alles in allem: 389 Stimmen dafür und nur 128 dagegen, bei 18 Enthaltungen, wovon allein 15 auf die Grünen entfielen.
Insgesamt also ein trauriger Tag, denn jetzt ist sie amtlich besiegelt, die Kluft zwischen uns, den von Soziologen so genannten „Digital Natives“, die sich mit dem Internet nicht nur auskennen, sondern es auch Tag für Tag nutzen und den – salopp gesagt – „Internetausdruckern“, für die das Internet immer noch der fremdartige „Cyberspace“ ist.
Zur Erinnerung: Es geht um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. An und für sich also eine gute Sache, aber leider lausig und kontraproduktiv umgesetzt. Anstatt Kinderpornografie von den Servern zu löschen und die Urheber mit allen Mitteln zu verfolgen, stehen Vorschaltseiten mit einem „Stoppschild“ im Fokus der Initiatoren. Offenbar ist das der billigere, aber leider vollkommen wirkungslose Weg, um diesen Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Man muss schon zu den Politikern gehören, die dem Gesetz zugestimmt haben, um nicht zu wissen, wie man die geplanten Internet-Sperren mit ein paar Mausklicks umgeht.
Neues zur Zensur im Internet
Heute um 11.00 Uhr fand die Bundestagsanhörung zum Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ statt. Mit durchwachsenem Ergebnis. Während die CDU/CSU meint „Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt„, sehen das andere an der Anhörung Beteiligte anders. Beispielsweise der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco: „In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur heutigen Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist.“
Der Hintergrund: Familienministerin Ursula von der Leyen will mit so genannten Internetsperren gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen. Wir hatten ja an dieser Stelle schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir den Gesetzentwurf für problematisch halten.
Er öffnet der Zensur im Internet Tür und Tor, ohne die Kinder – und darum geht es – vor Mißbrauch tatsächlich zu schützen oder die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Denn die geplanten Internetsperren lassen sich mit den allergeringsten Internetkenntnissen umgehen. Sie bereiten jedoch den Boden für zukünftige Sperrungen vor. Wie zum Beweis dieser These wurden auch schon Forderungen nach weiteren Sperrungen laut. Man fragt sich unwillkürlich, wo das enden soll?